Rechtsprechung
| BPatG, 23.10.2007 - 17 W (pat) 8/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
"Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …
Auszug aus BPatG, 23.10.2007 - 17 W (pat) 8/05
Solche Angaben können daher zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit einer beanspruchten Vorrichtung nicht herangezogen werden (vgl. BGH GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).